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U-Strab / Stadtbahntunnel / Kombilösung Karlsruhe

-- Offener Brief des VCD zur Kombilösung / Bürgerentscheidsfrage --

Offener Brief an Fraktionen, Stadt und Presse zur gemeinsamen Beantragung der Bestandteile der Kombilösung und zur Fragestellung des Bürgerentscheides

Sehr geehrte Damen und Herren

Die der Mail beiliegenden Dokumente enthalten als Nr. 5 folgenden Satz:

Verschiedene Streckenabschnitte, die unabhängig voneinander betrieben werden können und denen jeweils ein eigenständiger Verkehrswert beigemessen werden kann, dürfen nicht gemeinsam bewertet werden.

Der Tunnel war bis zum 11.6.2002 zweifelsfrei ein Streckenabschnitt mit eigenständigem Verkehrswert. Schon 1996 hätte er alleine beantragt werden sollen.

Die Kriegsstraße war bis zum 11.6.2002 zweifelsfrei ein Streckenabschnitt mit eigenständigem Verkehrswert, denn ein Zusammenhang mit einer möglichen Entlastung der Kaiserstraße wurde bis zu diesem Tag stets bestritten und stets wurde deren Bedeutung allenfalls als Ergänzung hervorgehoben.

Auch mit dem 11.6.2002 verloren die beiden Streckenabschnitte nicht ihre Eigenständigkeit, auch nicht deswegen, um die bahnfreie Fußgängerzone zu erreichen, denn am 11.6.2002 war im hinteren Teil des BNN-Artikels zu lesen, dass die bahnfreie Fußgängerzone schon kommen soll, nachdem der Tunnel fertig ist, aber noch BEVOR die Kriegsstraße fertig wird. Eine Führung über Baumeister- und Mathystraße sichert den beiden Projekten ihre Eigenständigkeit.

Trotz dieser Eigenständigkeit wird bisher behauptet, beide Projekte gemeinsam und untrennbar beantragen zu können. Der VCD stellt den Entscheidungsträgern bei Stadt und Fraktionen die Frage, wie im Widerspruch zu den Regeln der standardisierten Bewertung die gemeinsame Beantragung als Kombilösung realisiert werden soll.

Es heißt weiter, gerade über diese gemeinsame Beantragung wird die Bezuschussbarkeit der Kriegsstraße sichergestellt, nachdem eine standardisierte Bewertung der Kriegsstraße bereits scheiterte. Nach obiger Formulierung im Regularium der standardisierten Bewertung ist davon auszugehen, das jedes Projekt aus eigener Kraft die Bezuschussung erreichen muss. Ist dies sichergestellt?

Was passiert mit dem Ergebnis des Bürgerentscheides, wenn bei der derzeit explizit auf eine gemeinsame Beantragung aufbauenden Fragestellung eine gemeinsame Beantragung nicht möglich ist und ein Teilprojekt bei der Bezuschussung scheitert?

Desweiteren betrachtet der VCD die öffentlich gewordene Fragestellung des Bürgerentscheides und die damit in der Presse aufgeworfenen Fragen mit Sorge.

Im Bürgerforum II fiel auf die Frage, was bei Ablehnung der Kombilösung passieren würde, die Antwort, dass dann der Kollaps in der Kaiserstraße drohe. Dies war zunächst nicht unbedingt ernst zu nehmen, da bei einer Ablehung des Tunnels eigentlich ja die seit dem 11.6.2002 als weitere Entlastungsmöglichkeit anerkannte Kriegsstraße gebaut werden könnte.

Nachdem in Berichten in ka-news und BNN die Fragestellung bekannt wurde und durch die explizite Nennung der drei Bausteine Tunnel, Kriegsstraße und bahnfreie Fußgängerzone die Frage aufgeworfen wurde, ob bei einer Ablehnung der Kombilösung auch die einzelnen Bausteine für drei Jahre blockiert wären, erhält diese Antwort aus dem Bürgerforum II eine ganz neue Bedeutung.

Der VCD stellt den Entscheidungsträgern bei Stadt und Fraktionen weiter die Frage, wie sichergestellt wird, dass eine Entlastung der Kaiserstraße, über die in der Bürgerbeteiligung im Prinzip Konsens bestand, und dass der Umbau der Kriegsstraße, über den dort ebenfalls Konsens bestand, nach einer eventuellen Ablehnung der Kombilösung in die Tat umgesetzt werden kann.

Eine Fragestellung, die neben dem umstrittenen Tunnel gleichzeitig auch noch die wichtigste Alternative ablehnt, ist für den VCD nicht akzeptabel.

Wir weisen zudem auf das kürzlich veröffentlichte 3-Stufen-Konzept des VCD hin, bei dem die oben genannten Probleme nicht bestehen. Es enthält als 1. Stufe Sofortmaßnahmen, die unabhängig von Tunnel oder Kriegsstraße erste schnelle Entlastungen bringen (und die zum Glück nicht durch die Fragestellung des Bürgerentscheids blockiert würden), und stellt mit der 2. Stufe die Kriegsstraße und mit der 3. Stufe dann den Tunnel zum einen den Regeln entsprechend als eigenständige Einzelprojekte zur Diskussion, zum anderen bringt es diese Stufen in eine logische und der Stadt angemessene Reihenfolge. Dieses Konzept ist auch online hier zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Jacobs

Vorsitzender des VCD-Kreisverbandes Karlsruhe


Verteiler:
Fraktionen von CDU, FDP, Grüne, KAL, SPD, PDS
BNN/Der Sonntag, Boulevard Baden, ka-news, Wochenblatt
Stadt Karlsruhe

Hinweis zu den Anlagen. Es enthält das Deckblatt des Regelwerks (incl. dem Standort in einer von vermutlich mehreren Institutsbibliotheken, die dieses Werk führen dürften. Dieser Standort diente mir als Quelle) und die entscheidende Seite 12 dieses Regelwerkes als Scan im internetüblichen GIF-Bildformat. Die entscheidende Stelle, dass man nicht gemeinsam bewerten darf, ist im Original sogar fett gedruckt.

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